Bundestagswahl
2013
Massive
Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl in Hamburg,
25.09.2013
Massive Unregelmäßigkeiten gab es offensichtlich bei der Bundestagswahl in Hamburg. Dort sind rund 100.000 Briefwahlstimmen auf ungeklärte Weise „verschwunden. Insgesamt hatten 301.844 Hamburger Bürger eine Wahlkarte beantragt, um an der Briefwahl teilzunehmen. Der Rücklauf lag jedoch nach den ursprünglichen Aufzeichnungen vom vergangenen Sonntag nur bei 198.739 Wahlscheinen für die Briefwahl.
Bei
bisherigen Wahlen gibt es eine durchschnittliche Ausfallquote von
höchsten fünf bis zehn Prozent. Das wären jedoch
maximal 30.000 Briefwähler gewesen
Schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl in ganz Deutschland,
27.09.2013
...In
einem Wahllokal in Bochum wurden einfach 71,26 Prozent der
Zweitstimmen für ungültig erklärt. In Meppen/Emsland
sollen 16 Zweitstimmen für die Alternative für Deutschland
(AfD) in einem Wahllokal nicht berücksichtigt worden sein. Und
in Waltrop wurden Stimmen, die eigentlich für die AfD abgegeben
wurden, als Stimmen für die Republikaner gewertet. Somit hätte
die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen erhalten.
Gemäss
Machiavelli hat nun zu 40% der opportunistische Pöbel gewählt
Die
meisten Wähler sind ja auch reine Gefühlswähler, die
nie ein Parteiprogramm überhaupt gelesen haben oder überhaupt
etwas über die Ziele einer Partei wissen. Das vermag Merkel mit
ihren Beratern voll auszunutzen.
Insgesamt ist das Ergebnis,
wenn auch gemäss Machiavelli üblich, erschreckend. Der
Bürger will genau wie im Dritten Reich keine Demokratie und er
will auch abgehört, stetig überwacht und ausspioniert
werden (Merkel plädiert für totale Überwachung:
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6S…
), weil man das gemäss Merkel als Regierung auch
gesetzwiedrigerweise einfach machen muss!
Frontal21: Bürger
unter Generalverdacht, Bundesjustizministerium wegen illegaler
gesetzwidriger Datenspeicherung verurteilt.
Schäubles
(CDU) Überwachungswahn Monitor 12.04.2007 (Wortbruch über
Wortbruch und die Unverletzlichkeit der Wohnung soll wieder
aufgehoben werden)
Zum Glück toleriert die CSU/CDU
Atheisten und andere Konfessionen, sonst würden Atheisten,
Evangelisten, Mulime, Juden ua. aus dem Land fliegen oder müssten
einen Asylantrag stellen um dann umgekehrt wegen illegalem Aufenthalt
in der BRD in einem Strafverfahren bestraft zu werden und wegen der
Straftat dann abgeschoben zu werden:
Justiz
Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt
mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des
Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten
Straftatbeständen, 02.07.2013
Die
CDU/CSU „toleriert“ Atheisten, 15.09.2009 Die
CDU/CSU hat auf eine Anfrage des HVD geantwortet, dass sie nicht
bereit ist, mit „sogenannten Konfessionsfreien“ zu
sprechen (mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes, das sie
regieren!) und dass sie uns und die Muslime nur in ihrem christlichen
Lande „tolerieren“.
Kritiker müssen ins
Gefängnis oder in Zusammenarbeit mit der Justiz in die
Psychiatrie und am besten Todesstrafe erhalten.
In Bayern hat man
am Fall Mollath http://blog.justizfreund.de
besonders gesehen wie ekelhaft, skruppelos und gewissenlos diese
Partei mit der Justiz zusammen agiert.
Auch Bürger, die sich
hier in Deutschland für die Grund- und Menschenrechte aller
Bürger einsetzen werden hier extrem verfolgt:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nXEeF2BrBM8
Das
aber sogar auch von bis zu etwa 50% der opportunistischen Bürger
selbst, die zum grössten Teil ruck zuck selbst ein Opfer der
Politik und Justiz werden können, wei es stetig welche werden,
denn wo gehobelt wird, da fallen Späne und daher gibts stetig
völlig sinnlos ruinierte oder getötete Menschenleben.
Und
was gibt das für ein Geschrei wenn man es als opportunistischer
CDU-Pöbel selbst ist, denn man hat sich doch der Gewalt der
staatlichen Obrigkeit selbst als mitpraktizierender Akteur
zugerechnet und statt eigene Lebenszerstörung Belohung für
die sinnlose und nutzlose Zerstörung anderer Menschenleben
erwartet, so wie sich die oberen elitären Akteure in Justiz und
Politik dafür auch selbst hochelitär feiern, belohnen und
belobigen.
Aber was soll der Bürger auch tatsächlich
wissen. Die CSU/CDU steckt Kritiker ins Gefängnis und besonders
in die Psychiatrie.
Auch zB. der Solarkritiker über den eine
unzulässige Geheimakte beim Land geführt wird soll
psychiatriesiert werden: http://www.solarkritik.de
Wie
im Dritten Reich um Kritiker, Journalisten und Informanten noch
besser und effektiver verfolgen zu können:
Verfassungsschutz
soll als Inlandsgeheimdienst zur allgemeinen Staatspolizei werden,
Süddeutsche Zeitung, 26.09.2009
Dies ergibt sich aus einem
Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten
Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Wolfgang
Schäuble ist derjenige Finanzminister, dem die
Bundestagskanzlerin Angela Merkel vertraut obwohl er 100000 DM
Schwarzgeld in seiner Schublade vergessen hat:
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Und
es ist derjenige der das menschenverachtende Guantanamo (in
Guantanamo und anderen Folterlagern der USA gelten kein Kriegsrecht
und auch keine Menschenrechte) als ein Lösung toleriert:
http://www.youtube.com/watch?v=Q3as91uqtWY
wo
auch Unschuldige unter menschenverachtenden Bedingungen über
Jahre festgehalten und gefoltert werden.
"Wenn jemand
eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei"
schriebe, könnte "er klar nachweisen, dass die CDU keine
demokratische Partei ist."
Helmut Kohl am 13.2.1967 der
damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen
Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52
Franz-Josef Strauss (CSU,
Lion-Club):"Wenn ich alles sagen würde, was ich weiß,
bräuchten CDU und CSU die nächsten 20 Jahre bei keiner Wahl
mehr anzutreten!"
Angela Merkel (CDU) sagte in einer
Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der
Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen
Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für
alle Ewigkeit."
Sammelbecken für
Nazis:
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger
NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3
NPD
Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische
Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU)
Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof 2007
Man
braucht auch den Geist nicht mehr so anstrengen, wenn die regierende
Partei das bestimmt was der Bürger wissen und glauben
soll:
Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der
Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010
Die wirklich
kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz,
sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in
denen man Informationen bekommt aber nicht hier. ...
Deutsche
Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu
produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden.
Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um
eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es
Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus
Steuergeldern! http://www.youtube.com/watch?v=rKA2kop16Ns
Mafialand
Deutschland, Die Mafia ist bei uns angekommen, ganz oben.
(2010)
»Auch deutsche Politiker stehen auf unserer
Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die
Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia
Aber auch
Lobbyisten wie die Gesundheitsmafia bzw. Pharmakonzerne oder die
Tabakindustrie steuern die Regierung und verteilen ihre
Schmiergelder:
http://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn…
Die
CSU/CDU ist der Freund des milliardenschweren Grosskapitals, weil es
Macht und Gewalt hat. Es soll keine Vermögenssteuer geben ab 1
Million EUR Vermögen, 1% des Vermögens (1000 EUR) im Jahr.
Auch haben die Reichen so viele Steuervergünstigungen, dass
diese häufig gar keine Steuern bezahlen. Auch will man nichts
gegen das völlig steuerfreie legale verschieben von hunderten
Millionen Gewinnen von Grosskonzernen ins Ausland machen. Die Politik
im Dritten Reich zeichnete sich auch dadurch aus, dass derjenige
Recht hat, der die grösste Macht hat und der kleine Bürger
hat demgegenüber so gut wie keine Rechte. So ist es auch in der
CSU/CDU. Um den Bürger davor zu schützen gibt es eigenlich
die richterliche Freiheit. Die richterliche Freiheit wird aber in der
Praxis gegen den Bürger angewandt um willkürliche,
rechtsbeugende Richter auch im politischen und staatlichem Gehorsam
vor Verfolgung zu schützen und im Gegenzug werden kritische
Bürger von der Justiz willkürlich verfolgt.
Warum
also überhaupt Staatsverschuldung bei denen die Dresdner- und
die Deutsche Bank die Regierung wiederum in den Händen
haben:
Wo
sind die Schmarotzer?, Leserbrief Mindener Tageblatt
05.11.2010
...2007
lag das private Vermögen bei rund 8 Billionen Euro - 1.1
Billionen mehr als 2002. Interessant wird es nun wenn man dem die
Staatsschulden gegenüberstellt, das waren 2002 rund 1,28
Billionen und 2007 rund 1,54 Billionen. Wie leicht zu erkennen ist,
ist der Vermögenszuwachs rund fünf mal so hoch wieder
Zuwachs der Staatsschulden.
..."Wie viel Sozialpolitik
können wir uns leisten? Ich frage mich bei diesen Fakten eher,
wie viel Reiche können wir uns leisten?
Das verwundert es
nicht dass Rettungsfonds für Reiche Bankenmanager von
Steuergeldern der kleinen Bürger getätigt werden. Das wird
alles dem kleinen Bürger in Rechnung gestellt. NIcht den
Grosskonzernen, die ihre hunderte Millionengewinne vollkommen
steuerfrei ins Ausland transferieren.
“Too
big to jail”, Fünf Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank
sind noch immer alle Verantwortlichen auf freiem Fuss. Warum?
…Am
Dienstagabend feierten die Ex-Lehman-Angestellten im New Yordker B.
B. King Blues Club eine Party, Motto: LEH Rocks on!
Dort machte
eine andere Lesart die Runde: Aus Angst vor neuen Turbulenzen an den
Finanzmärkten haben die Regierungen kein Interesse, die
Finanzindustrie zu beschädigen. Einer, der seit Langem im
Geschäft ist, bringt es auf den Punkt: “Wir sind zu
wichtig, uns stecken sie nicht in den Knast – too big to
jail”.
Von vielen Menschen wird die reine Macht und
Gewalt gewählt.
Das sieht man auch am Riesterrentenbetrug,
der mit der Macht und Gewalt aufrechterhalten wird und wobei der
kleine Bürger nach Strich und Faden ausgenommen wird.
Die
Rendite der Riesterrentenverträge dürfte bei allen
abgeschlossenen Verträgen, wie bei den kapitalbildenden
Lebensversicherungen, bei etwa minus 20% liegen.
Für die
erfolgreichen Sparer dürfte die Rendite ein wenig besser sein
wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber bei schlechteren
Leistungen wie die, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung
gezahlt werden.
Machiavelli,
der Herrscher folgt keinen moralischen Imperativen, er muss nur seine
Macht behaupten ("Der Fürst" Il Principe von
1513):
"....Ein Herrscher braucht also alle die vorgenannten
guten Eigenschaften nicht in Wirklichkeit zu besitzen; doch muß
er sich den Anschein geben, als ob er sie besäße....Die
Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der
keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg.
Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu
behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll
angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich
immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur
Pöbel..."
Welchen Anschein guter Handlungen tätigt
die CSU/CDU von denen der Pöbel glaubt, dass diese die
besäßen?
Ist
es Guantanamo, Schwarzgeld, Korruption durch die Maifa und
Lobbyisten, die rechtswidrige Überwachung der Bürger oder
die totale Auflösung unseres noch nie richtig funkionierenden
Rechtsstaats?:
Prof.
Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung
Quelle(n):
http://www.justizkacke.de/politik.htm
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Unterzeichnen
auch Sie die Petition für die Freilassung des geistig
behinderten Ulvi
Kulac!
https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/gerechtigkeit-fuer-ulvi-kula/1fd14109337a8775e4c0dced2362c108
Justizskandal
Ulvi Kulac: Ein systematisches Fehlurteil auf betreiben von Justiz
und Politik, 02.05.2013
Ein
zweiter Brief im Fall Marquardt an den Petitionsausschuss
...Sie
kennen mich von einem Besuch in Magdeburg bei Ihnen vor einem Jahr.
Wir waren zu viert vom Freundeskreis „Gerechtigkeit für
Helmut Marquardt“ bei Ihnen. Leider waren bisher alle unsere
Versuche, Herrn Marquardt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen,
vergeblich. Auch der Petitionsausschuss hat sich ausschließlich
die Argumentationsweise der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht, und
kein Mitglied des Petitionsausschuss war bereit, Herrn Marquardt im
Gefängnis zu besuchen.
Gestern bekam ich wieder eine
Briefabschrift von Herrn Marquardt mit einem Brief an
Ministerpräsident Haseloff. Ich schicke Ihnen diese
Briefabschrift in Kopie. Die Lage dramatisiert sich wirklich.
Es
ist für uns absolut unbegreiflich, dass auch nicht 4
Herzinfarkte ausreichen, einen alten kranken Mann aus der Haft zu
entlassen. Justiz und Politik spielen hier wirklich mit Menschenleben
– es ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaates unwürdig
ist!!! Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Wahrheit bleiben auf der
Strecke. ...
Fall
Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten,
Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen