Bundestagswahl 2013

Massive Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl in Hamburg, 25.09.2013

Massive Unregelmäßigkeiten gab es offensichtlich bei der Bundestagswahl in Hamburg. Dort sind rund 100.000 Briefwahlstimmen auf ungeklärte Weise „verschwunden. Insgesamt hatten 301.844 Hamburger Bürger eine Wahlkarte beantragt, um an der Briefwahl teilzunehmen. Der Rücklauf lag jedoch nach den ursprünglichen Aufzeichnungen vom vergangenen Sonntag nur bei 198.739 Wahlscheinen für die Briefwahl.

Bei bisherigen Wahlen gibt es eine durchschnittliche Ausfallquote von höchsten fünf bis zehn Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen

Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl in ganz Deutschland, 27.09.2013
...In einem Wahllokal in Bochum wurden einfach 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt. In Meppen/Emsland sollen 16 Zweitstimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Wahllokal nicht berücksichtigt worden sein. Und in Waltrop wurden Stimmen, die eigentlich für die AfD abgegeben wurden, als Stimmen für die Republikaner gewertet. Somit hätte die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen erhalten.


Gemäss Machiavelli hat nun zu 40% der opportunistische Pöbel gewählt


Die meisten Wähler sind ja auch reine Gefühlswähler, die nie ein Parteiprogramm überhaupt gelesen haben oder überhaupt etwas über die Ziele einer Partei wissen. Das vermag Merkel mit ihren Beratern voll auszunutzen.

Insgesamt ist das Ergebnis, wenn auch gemäss Machiavelli üblich, erschreckend. Der Bürger will genau wie im Dritten Reich keine Demokratie und er will auch abgehört, stetig überwacht und ausspioniert werden (Merkel plädiert für totale Überwachung: http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6S… ), weil man das gemäss Merkel als Regierung auch gesetzwiedrigerweise einfach machen muss!
Frontal21: Bürger unter Generalverdacht, Bundesjustizministerium wegen illegaler gesetzwidriger Datenspeicherung verurteilt.
Schäubles (CDU) Überwachungswahn Monitor 12.04.2007 (Wortbruch über Wortbruch und die Unverletzlichkeit der Wohnung soll wieder aufgehoben werden)

Zum Glück toleriert die CSU/CDU Atheisten und andere Konfessionen, sonst würden Atheisten, Evangelisten, Mulime, Juden ua. aus dem Land fliegen oder müssten einen Asylantrag stellen um dann umgekehrt wegen illegalem Aufenthalt in der BRD in einem Strafverfahren bestraft zu werden und wegen der Straftat dann abgeschoben zu werden:
Justiz Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten Straftatbeständen, 02.07.2013

Die CDU/CSU „toleriert“ Atheisten, 15.09.2009 Die CDU/CSU hat auf eine Anfrage des HVD geantwortet, dass sie nicht bereit ist, mit „sogenannten Konfessionsfreien“ zu sprechen (mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes, das sie regieren!) und dass sie uns und die Muslime nur in ihrem christlichen Lande „tolerieren“.

Kritiker müssen ins Gefängnis oder in Zusammenarbeit mit der Justiz in die Psychiatrie und am besten Todesstrafe erhalten.
In Bayern hat man am Fall Mollath http://blog.justizfreund.de besonders gesehen wie ekelhaft, skruppelos und gewissenlos diese Partei mit der Justiz zusammen agiert.
Auch Bürger, die sich hier in Deutschland für die Grund- und Menschenrechte aller Bürger einsetzen werden hier extrem verfolgt:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nXEeF2BrBM8
Das aber sogar auch von bis zu etwa 50% der opportunistischen Bürger selbst, die zum grössten Teil ruck zuck selbst ein Opfer der Politik und Justiz werden können, wei es stetig welche werden, denn wo gehobelt wird, da fallen Späne und daher gibts stetig völlig sinnlos ruinierte oder getötete Menschenleben.
Und was gibt das für ein Geschrei wenn man es als opportunistischer CDU-Pöbel selbst ist, denn man hat sich doch der Gewalt der staatlichen Obrigkeit selbst als mitpraktizierender Akteur zugerechnet und statt eigene Lebenszerstörung Belohung für die sinnlose und nutzlose Zerstörung anderer Menschenleben erwartet, so wie sich die oberen elitären Akteure in Justiz und Politik dafür auch selbst hochelitär feiern, belohnen und belobigen.

Aber was soll der Bürger auch tatsächlich wissen. Die CSU/CDU steckt Kritiker ins Gefängnis und besonders in die Psychiatrie.
Auch zB. der Solarkritiker über den eine unzulässige Geheimakte beim Land geführt wird soll psychiatriesiert werden: http://www.solarkritik.de

Wie im Dritten Reich um Kritiker, Journalisten und Informanten noch besser und effektiver verfolgen zu können:
Verfassungsschutz soll als Inlandsgeheimdienst zur allgemeinen Staatspolizei werden, Süddeutsche Zeitung, 26.09.2009
Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

Wolfgang Schäuble ist derjenige Finanzminister, dem die Bundestagskanzlerin Angela Merkel vertraut obwohl er 100000 DM Schwarzgeld in seiner Schublade vergessen hat: http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Und es ist derjenige der das menschenverachtende Guantanamo (in Guantanamo und anderen Folterlagern der USA gelten kein Kriegsrecht und auch keine Menschenrechte) als ein Lösung toleriert: http://www.youtube.com/watch?v=Q3as91uqtWY
wo auch Unschuldige unter menschenverachtenden Bedingungen über Jahre festgehalten und gefoltert werden.

"Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könnte "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist."
Helmut Kohl am 13.2.1967 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52

Franz-Josef Strauss (CSU, Lion-Club):"Wenn ich alles sagen würde, was ich weiß, bräuchten CDU und CSU die nächsten 20 Jahre bei keiner Wahl mehr anzutreten!"

Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

Sammelbecken für Nazis:
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof 2007

Man braucht auch den Geist nicht mehr so anstrengen, wenn die regierende Partei das bestimmt was der Bürger wissen und glauben soll:

Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010
Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in denen man Informationen bekommt aber nicht hier. ...

Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern! http://www.youtube.com/watch?v=rKA2kop16Ns

Mafialand Deutschland, Die Mafia ist bei uns angekommen, ganz oben. (2010)
»Auch deutsche Politiker stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia

Aber auch Lobbyisten wie die Gesundheitsmafia bzw. Pharmakonzerne oder die Tabakindustrie steuern die Regierung und verteilen ihre Schmiergelder:
http://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn…

Die CSU/CDU ist der Freund des milliardenschweren Grosskapitals, weil es Macht und Gewalt hat. Es soll keine Vermögenssteuer geben ab 1 Million EUR Vermögen, 1% des Vermögens (1000 EUR) im Jahr. Auch haben die Reichen so viele Steuervergünstigungen, dass diese häufig gar keine Steuern bezahlen. Auch will man nichts gegen das völlig steuerfreie legale verschieben von hunderten Millionen Gewinnen von Grosskonzernen ins Ausland machen. Die Politik im Dritten Reich zeichnete sich auch dadurch aus, dass derjenige Recht hat, der die grösste Macht hat und der kleine Bürger hat demgegenüber so gut wie keine Rechte. So ist es auch in der CSU/CDU. Um den Bürger davor zu schützen gibt es eigenlich die richterliche Freiheit. Die richterliche Freiheit wird aber in der Praxis gegen den Bürger angewandt um willkürliche, rechtsbeugende Richter auch im politischen und staatlichem Gehorsam vor Verfolgung zu schützen und im Gegenzug werden kritische Bürger von der Justiz willkürlich verfolgt.

Warum also überhaupt Staatsverschuldung bei denen die Dresdner- und die Deutsche Bank die Regierung wiederum in den Händen haben:

Wo sind die Schmarotzer?, Leserbrief Mindener Tageblatt 05.11.2010
...2007 lag das private Vermögen bei rund 8 Billionen Euro - 1.1 Billionen mehr als 2002. Interessant wird es nun wenn man dem die Staatsschulden gegenüberstellt, das waren 2002 rund 1,28 Billionen und 2007 rund 1,54 Billionen. Wie leicht zu erkennen ist, ist der Vermögenszuwachs rund fünf mal so hoch wieder Zuwachs der Staatsschulden.
..."Wie viel Sozialpolitik können wir uns leisten? Ich frage mich bei diesen Fakten eher, wie viel Reiche können wir uns leisten?

Das verwundert es nicht dass Rettungsfonds für Reiche Bankenmanager von Steuergeldern der kleinen Bürger getätigt werden. Das wird alles dem kleinen Bürger in Rechnung gestellt. NIcht den Grosskonzernen, die ihre hunderte Millionengewinne vollkommen steuerfrei ins Ausland transferieren.

“Too big to jail”, Fünf Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank sind noch immer alle Verantwortlichen auf freiem Fuss. Warum?

…Am Dienstagabend feierten die Ex-Lehman-Angestellten im New Yordker B. B. King Blues Club eine Party, Motto: LEH Rocks on!
Dort machte eine andere Lesart die Runde: Aus Angst vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die Regierungen kein Interesse, die Finanzindustrie zu beschädigen. Einer, der seit Langem im Geschäft ist, bringt es auf den Punkt: “Wir sind zu wichtig, uns stecken sie nicht in den Knast – too big to jail”.

Von vielen Menschen wird die reine Macht und Gewalt gewählt.
Das sieht man auch am Riesterrentenbetrug, der mit der Macht und Gewalt aufrechterhalten wird und wobei der kleine Bürger nach Strich und Faden ausgenommen wird.
Die Rendite der Riesterrentenverträge dürfte bei allen abgeschlossenen Verträgen, wie bei den kapitalbildenden Lebensversicherungen, bei etwa minus 20% liegen.
Für die erfolgreichen Sparer dürfte die Rendite ein wenig besser sein wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber bei schlechteren Leistungen wie die, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Machiavelli, der Herrscher folgt keinen moralischen Imperativen, er muss nur seine Macht behaupten ("Der Fürst" Il Principe von 1513):
"....Ein Herrscher braucht also alle die vorgenannten guten Eigenschaften nicht in Wirklichkeit zu besitzen; doch muß er sich den Anschein geben, als ob er sie besäße....Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel..."

Welchen Anschein guter Handlungen tätigt die CSU/CDU von denen der Pöbel glaubt, dass diese die besäßen?


Ist es Guantanamo, Schwarzgeld, Korruption durch die Maifa und Lobbyisten, die rechtswidrige Überwachung der Bürger oder die totale Auflösung unseres noch nie richtig funkionierenden Rechtsstaats?:
Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung


Quelle(n): http://www.justizkacke.de/politik.htm


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Unterzeichnen auch Sie die Petition für die Freilassung des geistig behinderten Ulvi Kulac!
https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/gerechtigkeit-fuer-ulvi-kula/1fd14109337a8775e4c0dced2362c108

Justizskandal Ulvi Kulac: Ein systematisches Fehlurteil auf betreiben von Justiz und Politik, 02.05.2013

Ein zweiter Brief im Fall Marquardt an den Petitionsausschuss
...Sie kennen mich von einem Besuch in Magdeburg bei Ihnen vor einem Jahr. Wir waren zu viert vom Freundeskreis „Gerechtigkeit für Helmut Marquardt“ bei Ihnen. Leider waren bisher alle unsere Versuche, Herrn Marquardt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, vergeblich. Auch der Petitionsausschuss hat sich ausschließlich die Argumentationsweise der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht, und kein Mitglied des Petitionsausschuss war bereit, Herrn Marquardt im Gefängnis zu besuchen.
Gestern bekam ich wieder eine Briefabschrift von Herrn Marquardt mit einem Brief an Ministerpräsident Haseloff. Ich schicke Ihnen diese Briefabschrift in Kopie. Die Lage dramatisiert sich wirklich.
Es ist für uns absolut unbegreiflich, dass auch nicht 4 Herzinfarkte ausreichen, einen alten kranken Mann aus der Haft zu entlassen. Justiz und Politik spielen hier wirklich mit Menschenleben – es ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaates unwürdig ist!!! Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Wahrheit bleiben auf der Strecke. ...

Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen